Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: 11/2016

 
EU-Kommission billigt Anforderungen der Bundesnetzagentur an die Vorratsdatenspeicherung:
Die EU-Kommission hat den umstrittenen Entwurf der Bundesnetzagentur für technische Leitlinien zur Umsetzung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung gebilligt. Innerhalb einer dreimonatigen Frist wurden von der Kommission und auch von den übrigen Mitgliedsstaaten keine Änderungen gefordert. Dazu Näheres unter: http://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-eu-billigt-hohe-anforderungen-an-provider-1610-124147.html, http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gruenes-Licht-aus-Bruessel-fuer-Vorgaben-zu-Vorratsdatenspeicherung-3412968.html
 
Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung:
Ein Bündnis aus Politikern, Bürgerrechtlern (unter anderem auch dem „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“) und Gewerkschaftern geht gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor. Die Verfassungsbeschwerde wird von 30.000 Bürgern mit ihrer Unterschrift unterstützt. Weiteres zu dem Thema unter: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsbeschwerde-30-000-Buerger-wehren-sich-gegen-die-Vorratsdatenspeicherung-3505100.html, http://www.golem.de/news/bundesverfassungsgericht-30-000-unterschriften-gegen-die-vorratsdatenspeicherung-1611-124700.html
 
Bundeswehr greift auf IT-Experten der freien Wirtschaft zurück:
Um den Herausforderungen der Cyber-Kriegsführung zu genügen, will die Bundeswehr eine hochqualifizierte Cyber-Reserve aufbauen. Dabei will sie sich besonders um Seiteneinsteiger bemühen. Hierzu zählen auch Studierende, Freiberufler oder sonstige Freiwillige mit herausragenden Programmierfähigkeiten. Das Thema wird auch angesprochen unter: http://www.sueddeutsche.de/digital/bundeswehr-hacker-der-reserve-1.3227098, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundeswehr-will-fuer-Cyber-Kriegfuehrung-zivile-Experten-anwerben-3383121.html
 
Bundesregierung plant ein Gesetz gegen die Manipulation von Kassensystemen:
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Kassensysteme manipulationssicher machen und damit den Steuerbetrug bekämpfen. Die Pläne in der jetzigen Form hält der Bundesrat jedoch für unzureichend. Dieses Thema wird auch behandelt von: https://www.springerprofessional.de/rechnungswesen/besteuerungsverfahren/elektronische-kassensysteme-sollen-sicherer-werden/10915784?cm_mmc=ecircleNL-_-LM_GI-Radar+172-_-S_Nachrichten+aus+GI+und+Informatik+vom+01.11.2016-_-L_23, https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/gesetz-gegen-manipulation-an-kassensystemen-umstritten_168_381336.html
 
Bundesinnenminister plant Gesetzesänderung, um Videoüberwachung auszubauen:
Bundesinnenminister de Maizière legt einen Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen vor. Begründet werden die Pläne mit der Vorbeugung von Terroranschlägen. Datenschützer kritisieren das Vorhaben und halten es für verfassungsrechtlich bedenklich. Weiteres zu dem Thema auch unter:
https://netzpolitik.org/2016/mehr-videoueberwachung-minister-de-maiziere-plant-gesetzesaenderung/, https://www.tagesschau.de/inland/videoueberwachung-111.html, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/innere-sicherheit-terrorbekaempfung-thomas-de-maizi-re-videoueberwachung, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-protestieren-gegen-de-Maizieres-Plan-fuer-mehr-Videoueberwachung-3457955.html
https://www.eaid-berlin.de/?page_id=1453
 
Bundestag beschließt BND-Gesetz:
Der Bundestag hat neue Regeln beschlossen, welche die Befugnisse des BND zur Datensammlung ausdehnen. Mit einem Eilbeschluss hat nun auch der Bundesrat die Reform befürwortet. Das Gesetz könnte daher schon dieses Jahr in Kraft treten. Die FDP will gegen das Gesetz klagen. Weiteres zum Thema auch unter http://www.tagesschau.de/inland/bnd-gesetz-reform-103.html, http://www.tagesspiegel.de/politik/neues-bnd-gesetz-totale-transparenz-waere-ein-witz/14722966.html, http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-bundestags-beschluss-fdp-will-gegen-bnd-gesetz-klagen/14721106.html, http://www.sueddeutsche.de/politik/neues-bnd-gesetz-bnd-bekommt-eine-lizenz-zum-datensammeln-1.3212099, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Neue-BND-Befugnisse-Endstation-Bundesverfassungsgericht-3357209.html, http://www.heise.de/newsticker/meldung/Eilverfahren-Bundesrat-winkt-BND-Netzueberwachung-im-NSA-Stil-durch-3456437.html
 
Edward Snowden kritisiert die Bundesregierung:
Whistleblower Edward Snowden kritisiert die beschlossene Reform des BND. Er ist der Meinung, die Reform legalisiere eine Massenüberwachung. Dies wird auch behandelt von: http://www.golem.de/news/geheimdienste-snowden-haelt-keine-verschluesselung-fuer-absolut-sicher-1610-124069.html
 
Handel  mit Nutzerdaten:
Die Browser-Erweiterung „Web of Trust“ soll laut einer NDR-Recherche Nutzerdaten sammeln und verkaufen. Die verkauften Datensätze konnten sogar Einzelpersonen zugeordnet werden. Betroffen sind unter anderem auch Politiker, die nun Aufklärung fordern. Der Datenskandal wird auch angesprochen von: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/datenhandel-und-bundestag-abgeordnete-verlangen-aufklaerung-a-1119604.html, http://www.spiegel.de/netzwelt/web/web-of-trust-browser-add-on-spioniert-angeblich-nutzer-aus-a-1119236.html, http://www.tagesspiegel.de/politik/diskussion-ueber-datenhandel-politiker-sind-auch-nackt-im-netz/14792802.html, http://www.golem.de/news/browsererweiterungen-ploetzlich-nackt-im-netz-1611-124235.html
 
Polizei in Bremen testet Body-Cams:
Die Polizei Bremen testet im Rahmen eines Pilotprojekts ein Jahr lang die sog. Body-Cams. Die kleinen, am Körper getragenen Videokameras sollen dem Schutz der Polizisten und der Beweismittelsicherung dienen. Näheres dazu auch unter: http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Bremer-Polizei-testet-Body-Cams-_arid,1488591.html, http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Bremen-testet-Bodycams-_arid,1375340.html, http://www.focus.de/regional/bremen/bremen-polizei-polizei-bremen-startet-probelauf-der-body-cam_id_6151275.html
 
Schwachstellen der IT-Systeme auf BKA-Herbsttagung festgestellt:
Der Präsident des BKA fordert einen Ausbau der IT zur Bekämpfung des islamistischen Terrors. Er kritisiert, dass die derzeitigen Informationssysteme den wachsenden Herausforderungen nicht genügen. Weiteres zu den Feststellungen auf der BKA-Herbsttagung auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-Herbsttagung-Unsere-IT-muss-besser-werden-3486337.html, http://www.tagesspiegel.de/politik/herbsttagung-des-bundeskriminalamts-datensysteme-sind-dem-islamistischen-terror-nicht-gewachsen/14852002.html
 
Sicherheitslücke bei Windows:
Microsoft hat eine Sicherheitslücke in seinem Betriebssystem eingeräumt. Diese ermöglicht es Hackern, sich Zugang zu Rechnern zu verschaffen und Daten auszuspähen. Nun hat das Unternehmen entsprechende Updates bereitgestellt, damit das Problem behoben werden kann. Nähere Informationen zum Vorfall auch unter: http://www.n-tv.de/technik/Microsoft-warnt-und-schimpft-auf-Google-article18987351.html, http://www.golem.de/news/patch-tuesday-microsoft-verteilt-patch-fuer-ausgenutzte-kernel-luecke-1611-124349.html
 
Neuer Reformanlauf für Anpassung des BDSG an die EU-Datenschutz-Grundverordnung:
Bundesinnenminister de Maizière hat einen zweiten Entwurf zur Anpassung des BDSG an die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union vorgelegt. Jüngst wurden die entsprechenden Verbände zur Stellungnahme hierzu aufgefordert. Auch in diesem Referentenentwurf des ABDSG versucht de Maizière, die verfassungsrechtlich bedenkliche Ausweitung der Videoüberwachung zu verankern. Weiteres zu dem neuen Gesetzesentwurf auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutzverhinderungsgesetz-De-Maiziere-macht-neuen-Reformanlauf-3496930.html, https://netzpolitik.org/2016/neues-bundesdatenschutzgesetz-weniger-kontrolle-weniger-auskunftsansprueche-mehr-videoueberwachung/